BAG zerstört Handwerksbetriebe

Schlechte Urteile des BAG zerstören die Deutschen Handwerksbetriebe

Das BAG hat das SokaSig für rechtmäßig erachtet, obwohl es rechtwidrig ist, weil es über mehrere Jahre rückwirkend angewendet wird.

Dieses Gesetzt verstößt gegen den Rechtsglauben der Unternehmen an die Wirksamkeit von Rechtsprechung. Die Begründung für das SokaSig ist haarsträubend, weil das BAG sagt, dass die Unternehmer damit rechnen müssen, dass die Unwirksamkeit der AVE durch das BAG quasi repariert werden muss, auch rückwirkend.

Angeblich würde die Soka durch die Abschaffung der AVE in den Ruin getrieben, dabei hat sich die Soka selber nicht an die eigenen Vorgaben gehalten und das Bundesarbeitsministerium hat die AVE`s immer durchgewunken.

Die Haftung für die AVE liegt jedoch eher bei der Bundesbehörde, weil diese die AVE genehmigt hat und deshalb kann die Soka gar nicht „Pleite“ gehen.

Das BAG unterstützt die Soka einseitig und verstößt, meines Erachtens gegen geltendes Recht, was dazu führt, das durch solche Rechtsprechung zu einer Bananenrepublik geworden sind.